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Der neue Bußgeldkatalog

Ab 1. Mai 2014 gilt der neue Bußgeldkatalog und die Flensburger Verkehrssünderkartei wird reformiert, so dass viele Verstöße am Steuer spürbar teurer werden.

Die Punktereform umfasst eine Erhöhung von Geldbußen für etwa 40 Delikte, aber auch eine neue Regelung bei der Vergabe von Punkten. Nicht für jeden Fehler gibt es Punkte: Verwarnungen bis 55,00 € bleiben künftig unberücksichtigt. Ab Mai 2014 gibt es zudem nur noch Punkte, wenn die Verstöße die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Dies gilt gleichermaßen für Ordnungswidrigkeiten wie für Straftaten.

Für schwere Verstöße gibt es nach der Reform 1 Punkt (bisher 1 bis 4 Punkte), für sehr schwere mit Regelfahrverbot sowie für Straftaten 2 Punkte (bisher 3 bis 4 Punkte) und für schwere Straftaten mit Führerscheinentzug 3 Punkte (bisher 5 bis 7 Punkte plus Fahrverbot).

Nach den alten Bestimmungen mussten Fahrer bei Erreichen von 18 Punkten ihren Führerschein abgeben. Nach dem neuen Punktesystem ist der Führerschein bei Erreichen von 8 Punkten weg.

Das neue Punktesystem hat zur Konsequenz, dass bei 1 bis 3 Punkten es lediglich eine Vormerkung gibt, bei 4 und 5 Punkten eine Ermahnung. Der Fahrer wird darauf hingewiesen, dass er durch die freiwillige Teilnahme an einem Seminar 1 Punkt abbauen kann. Bei 6 und 7 Punkten gibt es eine schriftliche Verwarnung. Die Möglichkeit zum Punkteabbau erlischt bei 6 Punkten. Erreicht ein Fahrer 8 Punkte, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Diese kann er dann frühestens nach sechs Monaten zurückbekommen. Besonders negativ ist, dass man dazu ein positives Urteil bei der medizinischen, psychologischen Untersuchung (MPU) benötigt.

Dieses Verfahren ist mit erheblichen Kosten verbunden.

Auszug aus dem neuen Bußgeldkatalog

  • Handy am Steuer
  • Neu: 60 €, alt:40 €

  • Verstoß gegen die Winterreifenpflicht
  • Neu: 60 €, alt: 40 €

  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen
  • Neu: 60 €, alt: 50 €

  • falsches Verhalten an Schulbussen mit Gefährdung
  • Neu: 70 €, alt: 40 €

  • Kinder nicht (ausreichend) gesichert
  • Neu: 60 €, alt: 40 €

  • Kinder nicht (ausreichend) gesichert mit Gefährdung
  • Neu: 70 €, alt: 50 €

  • Zeichen oder Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt
  • Neu: 70 €, alt: 50 €

  • einfacher Vorfahrtverstoß
  • Neu: 70 €, alt: 50 €

  • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich
  • Neu: 60 €, alt: 40 €

  • Fahren ohne Zulassung
  • Neu: 70 €, alt: 50 €

  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten
  • Neu: 60 €, alt: 50 €

  • TÜV bzw. HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogen
  • Neu: 60 €, alt: 40 €

  • Fahren ohne Begleitung als 17-Jähriger
  • Neu: 70 €, alt: 50 €

Das Bußgeld für die o. a. Ordnungswidrigkeiten wird erhöht und mit einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet.

  • Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette
  • Neu: 80 €, alt: 40 €

  • fehlendes Kennzeichen
  • Neu: 60 €, alt: 40 €

  • abgedecktes Kennzeichen
  • Neu: 65 €, alt: 50 €

  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
  • Neu: 100 €, alt: 50 €

Das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeiten wird erhöht, dafür werden sie nicht mehr mit Punkten geahndet.

Zweites Kostenrechts modernisierungsgesetz – was bringt es den Anwälten?

Jüngst war in der Presse, so z. B. in der WAZ am 02.10.2013 Nachfolgendes zu lesen:

Gebühren für Anwälte und Gerichte steigen: Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Anwalts- und Gerichtsgebühren sowie die Kosten für Notare, Dolmetscher oder Sachverständige sind per Gesetz neu geregelt worden.

Zunächst einmal eine Erklärung dahingehend, dass die letzte Anpassung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts zuletzt im Jahre 1994 erfolgt ist. Die nunmehr per Gesetz geregelten Änderungen sind mehr als überfällig.

Mit Wirkung ab dem 01.08.2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, ein umfangreiches Gesetzespaket, das unter anderem auch die Änderung zahlreicher Gesetze zur Anhebung von Kosten und Gebühren vorsieht. Die Reform umfasst dabei auch zahlreiche Anpassungen bei der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung, in erster Linie eine Anhebung der Gebührentabelle, aber auch zahlreiche strukturelle Änderungen, die zu einer Erhöhung der Vergütung führen sollen. Die Anhebungen sind auf verschiedene Gebühren unterschiedlich verteilt.

Man bedenke, dass selbst bei einem Monatsumsatz von 20.000,00 € brutto – glücklich dem, der darüber verfügen kann -, die steuerlichen Belastungen dazu führen, dass hiervon mindestens 50 % in Abzug zu bringen sind, so dass von dem vorgenannten Betrag zunächst einmal lediglich 10.000,00 € verbleiben. Von diesem Betrag sind mindestens weitere 50 % in Abzug zu bringen, für die Unterhaltung des Bürobetriebes und die angemessene Bezahlung der Angestellten.

Im Übrigen hat das Gesetz auch zu Verschlechterungen geführt. Soweit Ansprüche für den Mandanten geltend gemacht werden in Form einer Rente, z. B. nach einem Verkehrsunfall wegen der Verletzung des Körpers, so war früher maßgeblicher Gegenstandswert der 5-fache Jahresbetrag des monatlich geltend gemachten Betrages. Die Gesetzesänderung hat dazu geführt, dass dieser Anspruch nunmehr auf den 3,5-fachen Jahresbetrag beschränkt worden ist.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Anpassung der Anwaltsvergütung durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mehr als überfällig war.