Zweites Kostenrechts modernisierungsgesetz – was bringt es den Anwälten?

Jüngst war in der Presse, so z. B. in der WAZ am 02.10.2013 Nachfolgendes zu lesen:

Gebühren für Anwälte und Gerichte steigen: Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Anwalts- und Gerichtsgebühren sowie die Kosten für Notare, Dolmetscher oder Sachverständige sind per Gesetz neu geregelt worden.

Zunächst einmal eine Erklärung dahingehend, dass die letzte Anpassung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts zuletzt im Jahre 1994 erfolgt ist. Die nunmehr per Gesetz geregelten Änderungen sind mehr als überfällig.

Mit Wirkung ab dem 01.08.2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, ein umfangreiches Gesetzespaket, das unter anderem auch die Änderung zahlreicher Gesetze zur Anhebung von Kosten und Gebühren vorsieht. Die Reform umfasst dabei auch zahlreiche Anpassungen bei der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung, in erster Linie eine Anhebung der Gebührentabelle, aber auch zahlreiche strukturelle Änderungen, die zu einer Erhöhung der Vergütung führen sollen. Die Anhebungen sind auf verschiedene Gebühren unterschiedlich verteilt.

Man bedenke, dass selbst bei einem Monatsumsatz von 20.000,00 € brutto – glücklich dem, der darüber verfügen kann -, die steuerlichen Belastungen dazu führen, dass hiervon mindestens 50 % in Abzug zu bringen sind, so dass von dem vorgenannten Betrag zunächst einmal lediglich 10.000,00 € verbleiben. Von diesem Betrag sind mindestens weitere 50 % in Abzug zu bringen, für die Unterhaltung des Bürobetriebes und die angemessene Bezahlung der Angestellten.

Im Übrigen hat das Gesetz auch zu Verschlechterungen geführt. Soweit Ansprüche für den Mandanten geltend gemacht werden in Form einer Rente, z. B. nach einem Verkehrsunfall wegen der Verletzung des Körpers, so war früher maßgeblicher Gegenstandswert der 5-fache Jahresbetrag des monatlich geltend gemachten Betrages. Die Gesetzesänderung hat dazu geführt, dass dieser Anspruch nunmehr auf den 3,5-fachen Jahresbetrag beschränkt worden ist.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Anpassung der Anwaltsvergütung durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mehr als überfällig war.